Bürgerservice

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • die Möglichkeiten der Digitalisierung offensiv nutzen, sodass Anträge und Bescheide, von Zuhause und nach Zuhause, wo immer möglich auf elektronischem Wege zugestellt werden können.
  • ein digitales Verfahren für die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen entwickeln.
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Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. ​​Die Menschen in Bremen wünschen sich zu Recht und nachdrücklich eine Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. Wir werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Ämtern und Einrichtungen, die Verwaltungsdienstleistungen für die Bevölkerung erbringen, in ihrem Anliegen unterstützen, den ‚Service‘ im Dienste unserer Städte und ihrer Menschen kontinuierlich und nachhaltig zu verbessern. Das Beantragen eines Ausweises, das Beschaffen einer Geburtsurkunde oder eines Kennzeichen für ein Kfz wollen wir so unkompliziert wie möglich gestalten. Wir wollen Zeit sparen helfen, Prozesse vereinfachen und Ressourcen so effektiver als bisher einsetzen. Dabei bietet Bremen als kleines Bundesland günstige Voraussetzungen dafür, in Sachen e-Goverment eine Führungs- und Vorreiterrolle in Deutschland zu spielen und in diesem Feld Maßstäbe auch für andere zu setzen. Deswegen wollen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung offensiv nutzen, indem wir die Bremischen Verpflichtungen aus dem ‚Onlinezugangsgesetz‘ beschleunigt umsetzen, um Verwaltungsverfahren und die dazu erforderliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern digital abwickeln zu können. Das ‚Onlinezugangsgesetz‘ sieht zudem ‚Nutzerkonten‘ vor, über die sich Nutzerinnen und Nutzer für die verfügbaren digitalen Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden einheitlich identifizieren können. Die Aktenführung wollen wir in allen Behörden zudem soweit und so schnell wie möglich auf eine ‚digitale Akte‘ umstellen. Hierzu bedarf es aber eines erweiterten Verständnisses von ‚Digitalisierung‘: Es bedeutet nicht nur technische Veränderungen im engeren Sinne, sondern auch die Veränderung von Prozessen, Abläufen, Organisation und Strukturen sowie von Qualifikationen der beteiligten Mitarbeiter. Um diese anspruchsvollen Herausforderungen und Ziele zu Chancen werden zu lassen, müssen die Kompetenzen, Ideen und Kapazitäten aller Akteure in gemeinsamen Projektstrukturen gebündelt und die Betroffenen zu Beteiligten gemacht werden.
  2. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in der Zukunft hängt auch davon ab, dass nicht jeder alles, alles allein und für sich macht. Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und den niedersächsischen Umlandgemeinden intensivieren. Hiervon versprechen wir uns nicht nur Vereinfachungen und einen besseren Service, sondern auch Einsparungen durch Synergien. Für die Bearbeitung, z.B. von Anträgen, muss es möglichst gleiche Verfahren, Standards und Gebühren geben. Und dieses kommt nicht nur den Bürgern zugute: Es stärkt die Metropolregion und wirtschaftliche Unternehmen, auch für die Ländergrenzen keine Behinderung darstellen dürfen.
  3. Die Digitalisierung und ihre Möglichkeiten müssen auch für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung und –information genutzt werden. Hierzu kann z.B. eine Bürger- und Bürgerinnen-App‘ ein hilfreiches und zeitgemäßes Instrument sein. Das statistische Landesamt in seiner Funktion als Wahlamt wollen wir in die Lage versetzen, ein rechtssicheres Verfahren für eine auch digitale Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen zu entwickeln. Das Mittel der Petition soll digital mehr genutzt und bürgerfreundlicher organisiert werden.