Bund und Europa

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • Bremen als selbständiges Bundesland erhalten.
  • die Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Umlandgemeinden in allen Fragen, die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen betreffen, beispielsweise im ÖPNV den Bürgerservice-Dienstleistungen oder der Krankenhausplanung intensivieren.
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Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. ​​​​​​Die 16 Bundesländer Deutschlands bilden den ‚Bund‘ und sind damit zentrale Subjekte unseres staatlichen Aufbaus. Das Land Bremen mit seinen beiden Stadtgemeinden ist ein eigenständiger und selbstbewusster Teil dieser Verantwortungsgemeinschaft und wird dieses bleiben. Der Föderalismus mit seiner ausgewogenen Verteilung von Kompetenzen und Zuständigkeiten muss ein bestimmendes Merkmal unseres grundgesetzlich geregelten Staatsaufbaues bleiben, in dem wir auch zukünftig unsere eigenständige Rolle wahrnehmen werden. Es ist politischer Konsens zwischen den maßgeblichen politischen Kräften, dass unsere politische und grundgesetzlich geregelte Selbständigkeit nicht zur Disposition steht. Auch aus diesem Blickwinkel bleibt es eine Aufgabe von besonderer Bedeutung, die Abhängigkeit von anderen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, weiter zu reduzieren. Wir werden schon deshalb weiterhin in den Organen und in den Gremien des Bundes und der Länder aktiv vertreten bleiben und uns in sachgerechter Abwägung unserer eigenen und der Interessen der bundesstaatlichen Gemeinschaft einbringen.

  2. Wir empfinden es insofern als Chance, als Bundesland Ebenen übergreifend vernetzt und aktiv sein zu können. Entwicklungen, etwa in der Sicherheit oder im Umweltschutz, machen vor keinen Grenzen halt. Die föderale Struktur wollen wir, da wo notwendig, so weiterentwickeln, dass eine bestmögliche Aufgabenerfüllung gewährleistet und unser bundestaatlicher Aufbau eine Stärke bleibt. Da wo notwendig und sinnvoll, auch in den Kernbereichen unserer eigenen Zuständigkeit, der Inneren Sicherheit und der Bildung, sind wir zu einer kritischen Bestandsaufnahme bereit. Wenn notwendig, werden wir zusätzliche Verantwortung übernehmen, oder, wenn im Konsens beschlossen, gemeinschaftlich Verantwortung abgeben oder neu verteilen.

  3. Ausdruck unserer eigenständigen Interessenwahrnehmung sind unserer Vertretungen in Berlin beim ‚Bundund für die europäische Ebene in Brüssel. Diese werden wir erhalten und so ausstatten, dass unsere eigenständige Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen dauerhaft gesichert ist. Um auch den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bremen, insbesondere in ministeriellen Bereichen, praktische Einblicke in die bundesstaatliche Mehrdimensionalität zu geben, wollen wir die Möglichkeiten des Austausches und der Hospitation in unseren Vertretungen erweitern.

  4. Selbständigkeit und Verantwortung gehören für uns zusammen. Ausdruck dieser auch überregionalen und internationalen Verantwortung war nicht zuletzt auch die Beteiligung von Bremer Polizisten an UN-Missionen in unterschiedlichen Regionen oder auch die Bremische Beteiligung an Projekten zur Entwicklungszusammenarbeit. So wie sich die Folgen der Migration durch verstärkte Zuwanderung in Bremen und Bremerhaven ganz konkret auswirken, wollen wir unseren Teil der Verantwortung zur Bewältigung und zur Ursachenbekämpfung dieser mit menschlichem Leid verbundenen Krisen leisten. Es ist in unserem Interesse, die Entwicklungszusammenarbeit Bremens mit Projekten in Afrika zu bündeln. Wir sind darüber hinaus bereit, zur Grenzsicherung Europas im Rahmen von ‚Frontex‘ einen aktiven Beitrag auch durch Personal zu leisten, wenn dieses seitens des Bundes gewünscht wird.