Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Unsere wichtigste Forderung vorab, wir wollen:

  • das gesetzliche Schutzziel der Feuerwehr rund um die Uhr einhalten.
rettungskraefte

Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Feuerwehr und insbesondere der Rettungsdienst sehen sich ebenfalls wachsenden Anforderungen gegenüber. Ein durch beständige Unterfinanzierung bedingter Investitionsstau verursacht nicht nur ein Arbeiten unter erschwerten Bedingungen der eingesetzten Kräfte, sondern ist auch eine Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Bestmögliche Erreichbarkeit und schnellstmögliche Hilfe gehören zu berechtigten und grundlegenden Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürgern an ‚ihren‘ Staat. Strukturen (z.B. von Wachen und Standorten) müssen entsprechend den Entwicklungen in den Städten mitgedacht und ggf. angepasst werden. Zudem müssen die ‚Fähigkeiten‘ von Feuerwehr und Rettungsdiensten personell und ausstattungsbezogen kontinuierlich entsprechend der städtebaulichen, insbesondere aber auch der technischen und gesellschaftlichen Veränderungen, weiterentwickelt werden. Dazu sind für uns
    1. alle ausstattungsbezogenen Voraussetzungen z.B. bei Fahrzeugen und Bekleidung zu schaffen. Dabei müssen für die Berufs- und die freiwilligen Feuerwehren grundsätzlich die gleichen Standards gelten. Diejenigen, die für unsere Sicherheit ihre Sicherheit einsetzen, haben einen Anspruch auf maximal möglichen Schutz ihrer Gesundheit
    2. zum Abbau des Investitionstaus Prioritäten, Finanzierungnotwendigkeiten und zeitliche Abfolgen in einem ganzheitlichen Konzept zusammenzufassen,
    3. die Feuerwehr personell so auszustatten, dass die ‚Schichten‘ ohne Überstundenleistung sichergestellt werden können,
    4. vorhandene Ausstattung so zu ergänzen oder zu modernisieren (z.B. durch fahrzeuggestützte Videoüberwachung), dass das (völlig inakzeptable, aber steigende) Risiko von Rettungskräften gegen Übergriffe auf das mögliche Minimum reduziert wird, und
    5. die Berufe bei der Feuerwehr auch finanziell attraktiver zu gestalten, indem wir die Zulagen angemessen erhöhen und damit den gestiegenen physischen und psychischen Anforderungen entsprechen.
  2. Politik muss auf die Feuerwehren, die zu einem wichtigen Teil aus freiwilligen Feuerwehren bestehen, zugehen. Sie sind keine ‚Bittsteller‘, sondern Träger von Verantwortung für einen zentralen gesellschaftlichen und staatlichen Auftrag zur Sicherheit unserer Bürger. Der Eindruck der Wertschätzung insbesondere gegenüber Ehrenamtlichen in diesem Bereich darf sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen. Wir brauchen sie nicht nur gegenwärtig in den freiwilligen Feuerwehren, sie sind darüber hinaus ein starkes Instrument der Nachwuchsgewinnung, z.B. bei der Berufsfeuerwehr. Dienst in den freiwilligen Feuerwehren, aber auch in anderen Organisationen der Hilfeleistung, wie z.B. dem Technischen Hilfswerk, sind unverzichtbare Bestandteile der Daseinsvorsorge, insbesondere auch im Katastrophenfall. Um sie insbesondere personell zukunftssicher zu machen, werden wir gemeinsam mit den Beteiligten Maßnahmen entwickeln, die die Attraktivität des Dienstes und die Motivation zum ‚Kommen und Bleiben‘ weiter erhöht. Auch deshalb ist eine ausstattungsbezogene Gleichstellung von freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr, wo immer möglich, unerlässlich und wird von uns konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören vorhandene, aber bisher zögerlich realisierte Pläne zur bestschützenden Bekleidung und zu einer angemessenen Struktur, insbesondere zeitgemäßer Gerätehäuser.
  3. Rettungsdienste müssen wirkungsvoller als bisher vor Überlastung geschützt werden. Verstärkte Aufklärung in allen Sprachen muss als Prävention vor missbräuchlichen Rufen des Rettungsdienstes offensiver als bisher eingesetzt werden. Gesundheitliche Beratung, ggf. auch durch Nutzung des Internets oder der Internettelefonie und Notfallzentren, können die Lücke zwischen der hausärztlichen Versorgung und der Notfallbehandlung des Krankenhauses schließen.