Häfen und Schifffahrt

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • die bestehenden Hafenanlagen modernisieren, instandhalten und an neue und zukunftsbezogene wirtschaftliche und technische Notwendigkeiten anpassen.
  • die Pläne zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) weiterverfolgen, aber parallel dazu eine Machbarkeitsstudie für ein neues Planfeststellungsverfahren für ein allgemeines Schwerlastterminal auf den Weg bringen.
bremerhaven-containerterminal

Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Die Häfen in Bremen und insbesondere in Bremerhaven waren, sind und bleiben Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaft, die vom Export abhängig ist und in der eine funktionierende Hafen- und Transportlogistik, mit leistungsfähiger (Hinterland-) Infrastruktur, von größter Bedeutung für alle entscheidenden Branchen in ganz Deutschland ist. Unsere Häfen sind wie kaum ein anderer Bereich unmittelbar von der zunehmenden überregionalen Konkurrenz, aber auch von den Chancen der Globalisierung betroffen. Die ständige Modernisierung und Instandhaltung der bestehenden Hafenanlagen, aber auch der Aus- und Umbau nach neuen und zukunftsbezogenen wirtschaftlichen und technischen Notwendigkeiten, muss ein Kernanliegen insbesondere zur wirtschaftlichen Stärkung Bremerhavens bleiben. Dazu gehört auch, am Prinzip der Universalhäfen festzuhalten und Nutzungseinschränkungen, etwa durch Entwidmungen im Hafenbetriebsgesetz, entgegenzutreten sowie im Allgemeinen die deutsche Flagge auf See konkurrenzfähig zu halten. Von ebenso großer Bedeutung ist es, die Erreichbarkeit und Anbindung von See und von Land so zu erhalten und auszubauen, dass ein möglichst reibungsloser und zwischen den einzelnen Verkehrsträgern durchlässiger Transport- und Warenfluss möglich ist und bleibt.
  2. Wir wollen die Häfen auch durch eine intensivere Kooperation der norddeutschen Hafenstandorte, z.B. durch eine gemeinsame und effektivere Nutzung von mobilen Geräten zur Instandhaltung sowie einem gemeinsamen Marketing, stärken. Kooperation und Zusammenarbeit, auch um einem europäischen und internationalen Wettbewerb standhalten zu können, müssen neben die nationale Konkurrenz treten. Vordringliche Projekte, insbesondere in der Verantwortung des Landes zur ‚Zukunftsfestigkeit‘ der eigenen Hafenstandorte, sind eine Voraussetzung dafür, um in diesen Kooperationen die Rolle eines wichtigen Partners zu behaupten. Wir wollen eine verlässliche und vorausschauende Politik für unsere Häfen und das heißt, dass Kajenzusammenbrüche, Absperrungen und Schleusenausfälle durch eine kontinuierliche Investition in die Substanz verhindert werden müssen. Darüber hinaus werden wir
    1. an der beabsichtigten Vertiefung der Außen- und Unterweser bis Bremen sowie dem Ausbau der Mittelweser festhalten, auch als Voraussetzung, um mehr Gütertransporte auf Binnenschiffe zu bringen,
    2. die Pläne zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) weiterverfolgen, aber parallel dazu eine Machbarkeitsstudie für ein neues Planfeststellungsverfahren für ein allgemeines Schwerlastterminal auf den Weg bringen,
    3. die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um intelligente Lösungen für den Verkehrs- und Warenfluss in den Bremischen Häfen zu entwickeln,
    4. die Bedingungen und die Einbindung der Binnenschifffahrt in die Hafenlogistik verbessern,
    5. die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen auch durch effizientere Genehmigungsverfahren für Transporte steigern, und
    6. den touristischen Personen- und Kreuzfahrtschiffsverkehr fördern, indem wir insbesondere das Columbus Cruise Center neu konzipieren und bauen.
  3. Politik für unsere Häfen und Umweltschutz dürfen nicht wie Widersprüche diskutiert werden. Wir wollen einen pragmatischen Ausgleich zwischen den Interessen der Hafenwirtschaft und der Schifffahrt auf der einen und dem Natur- und Gewässerschutz auf der anderen Seite. Ein vorrangiges Projekt dazu ist für uns die Verringerung des Schadstoffausstoßes und des Energieverbrauchs während der Schiffsliegezeiten. Hiervon sind insbesondere Kreuzfahrt- und Containerschiffe betroffen. Hier wollen wir möglichst schnell die Voraussetzungen für die Nutzung von Landstrom während der Liegezeiten schaffen, indem auf eine landgestützte Energieversorgung etwa auf der Grundlage von Flüssigerdgas (LNG) umgestellt wird. Darüber hinaus wollen wir in den Hafengebieten zusätzliche (industrielle) Nutzungen ermöglichen. Im Konsens mit den Betroffenen wollen wir beispielsweise am Standort des Kraftwerkes im Hafen die Umsetzung der Klärschlammverbrennung ermöglichen, auch mit dem Ziel, wertvolle Rohstoffe wie in diesem Falle Phosphor wiederzugewinnen.
  4. Die Hafenwirtschaft sieht sich zwei weiteren Herausforderungen gegenüber. Wir wollen die Digitalisierung, insbesondere auch in den Häfen, dazu nutzen, nicht nur für eine schnellere, sichere und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Daten und der Datenflüsse zu nutzen, sondern auch, um Berufsbilder für Fachkräfte in der Hafenwirtschaft für zukünftige Generationen attraktiv zu halten. Dazu wollen wir z.B.
    1. unter Nutzung von Bundesmitteln die Einrichtung eines digitalen Testfeldes in den Häfen vorantreiben,
    2. die Ausbildung zum Hafenfacharbeiter auch mit Hilfe der Agentur für Arbeit und den JobCentern neu ausrichten und fördern,
    3. die Weiterbildungsmöglichkeiten für Personal in den Häfen z.B. mit Blick auf Personal an den Autoterminals intensivieren, und

      darauf hinwirken, dass auf Dauer ausgerichtete Arbeitsverhältnisse, die auch in der Hafenwirtschaft die Regel sein müssen, einen Beitrag zur Attraktivität einer Beschäftigung im Hafen leisten.