Integration

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • ein Landesintegrationsgesetz zur Bündelung von Zuständigkeiten und Formulierung von Erwartungen an und Ansprüche von Zuwanderern erlassen.
  • Sprachliche Förderung so gestalten, dass grundsätzlich mindestens das Erreichen des Niveaus B2 erreicht wird.
  • Menschen ohne Bleiberechtsperspektive konsequent in ihre Heimatländer zurückführen.
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Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Die Integration von zugewanderten Menschen ist gegenwärtig und auch zukünftig eine der zentralen Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Sie gelingt einerseits nur im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft. Und sie gelingt andererseits nur, wenn dem Angebot für ein Leben in Bremen oder Bremerhaven auch die tätige Bereitschaft der Betroffenen gegenübersteht, dieses Angebot anzunehmen. Wir freuen uns auf eine kulturelle Bereicherung, die aber nur für alle gelingt, wenn wir Parallelgesellschaften und Abschottung verhindern. Integration geschieht nicht einfach, sie ist eine Aktivität auf Gegenseitigkeit. Nicht zur Disposition stehende Ausgangspunkte für Integration sind unsere grundgesetzliche Rechtsordnung auf der Basis christlich-aufklärerischer Werte, politische und religiöse Toleranz und die Gleichheit von Mann und Frau.
  2. Unser zentrales Anliegen ist die schnellstmögliche Vorlage eines Integrationsgesetzes. Hierin wollen wir Menschen mit Bleiberechtsperspektive ein Leben in der Mitte unserer Gesellschaft eröffnen. Wesentliche Grundlagen dafür sind u.a. das Integrationsgesetz des Bundes und ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene, für das wir uns einsetzen. In unserem Integrationsgesetz wollen wir,
    1. die Instrumente der Sprachförderung, Berufsausbildung, Anerkennung vorhandener Qualifikationen und anderer Fördermaßnahmen zusammenfassen, verstetigen und weiterentwickeln,
    2. für jede Zuwanderin und jeden Zuwanderer ein Verfahren für eine gemeinsame Vereinbarung beschreiben, das einen individuellen und verbindlichen Weg in ein Leben in unsere Gesellschaft und in die Erwerbswelt aufzeigt,
    3. insbesondere Fachkräften einen schnelleren und unbürokratischeren Weg in die Berufswelt aufzeigen, und
    4. die Zuständigkeiten für diesen Bereich bündeln, für die Betroffenen transparenter gestalten und Beratung mehrsprachig sicherstellen.
  3. Unerlässliche Voraussetzung für die Integration insbesondere in das Berufsleben ist das möglichst zügige Erlernen der deutschen Sprache. Sprachliche Förderung wollen wir so gestalten, dass sie grundsätzlich mindestens das Erreichen des Niveaus B2 vorsieht. Neben den bestehenden Fördermaßnahmen in Kitas und Schulen werden wir für minderjährige Flüchtlinge ein angepasstes Hilfssystem im Rahmen der Jugendhilfe entwickeln. Dafür ist eine verbindliche, nachprüfbare und rechtssichere Altersfeststellung unerlässlich, die sich im Zweifelsfall auf medizinische Methoden und nicht auf die Angaben der Betroffenen verlässt. Sprachliche Förderung wollen wir, angepasst an die Zielgruppe, immer auch zur Vermittlung unserer Werte, unserer politischen Ordnung und zur Information über unsere Systeme in Ausbildung und Beruf nutzen. Und wir fügen deutlich hinzu: Integration funktioniert nur auf der Grundlage gemeinsamer Kommunikation. Vollverschleierung empfinden wir als Verweigerung von Kommunikation und werden sie in öffentlichen Einrichtungen nicht dulden.
  4. Wir stehen für mehr Eindeutigkeit in der Zuwanderungspolitik. So willkommen uns Menschen mit Integrationswillen und Bleiberechtsperspektive sind, so gerne wir für Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf der Grundlage der Flüchtlingskonvention und des Grundgesetzes sorgen, so entschieden sind wir für eine konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleiberechtsperspektive. Wir unterstützen alle Maßnahmen, z.B. durch eine Bündelung der Kompetenzen beim Bund, die die zugrundeliegenden Verfahren übersichtlicher und schneller machen, denn langandauernde Verfahren sind das Gegenteil von Humanität. Wir brauchen dazu straffe und schnellere rechtliche Verfahren, eine durchweg amtsärztliche Zuständigkeit bei gesundheitlichen Begutachtungen und eine gesonderte Einrichtung, die die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern prioritär betreibt. Wir werden alle Bemühungen unterstützen, auf nationaler, und insbesondere auf europäischer Ebene zu harmonisierten rechtlichen Bedingungen und Verfahren zu kommen.