Justiz

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • die Justiz personell so ausstatten, dass auch Kräfte für Schwerpunktermittlungen und aufwendige Einzelverfahren zur Verfügung stehen.
  • die Arbeit von Frauenhäusern, Kinderschutzbund und weißem Ring unterstützen.
  • ein Haus des Jugendrechts einrichten, in dem alle staatlichen und städtischen Stellen koordiniert zusammenarbeiten.
Landgericht Bremen

Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Gerichten und Staatsanwaltschaften kommen im Rechtsstaat entscheidende Rollen zu. Sie genießen zu Recht großes Ansehen in der Bevölkerung, das sie aber nur erhalten können, wenn sie schneller als bisher, insbesondere in der Verfolgung und Aburteilung von Straftaten, handeln. Häufig ist die ‚Härte‘ der Strafe nicht entscheidend: Vielmehr muss die ‚Strafe auf dem Fuße‘ folgen. Überlange Ermittlungs- und Gerichtsverfahren schwächen das Vertrauen in den Rechtsstaat genauso, wie deutlich unterschiedliche ‚Verurteilungsquoten‘ oder nicht begründbar verschiedene Rechtsauslegungen zwischen den Bundesländern. Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen und Bremerhaven werden wir dem Bedarf entsprechend stärken und in die Lage versetzen, geltendes Recht schnell und konsequent zur Geltung zu bringen. Und hierbei kann es nicht in erster Linie um die Abarbeitung oder Vermeidung von ‚Altfällen‘ gehen. Wir treten dafür ein, die Ausstattung so zu bemessen, dass auch jederzeit Reserven für Schwerpunktermittlungen (z.B. im Bereich der Clan-Kriminalität) und aufwendigere Verfahren (z.B. Wirtschaftsstrafsachen) verfügbar sind. Wir sind entschieden der Meinung: Nur ein in diesem Bereich jederzeit handlungsfähiger und konsequenter Staat nimmt sich selbst ernst und wird von anderen ernst genommen.
  2. Die Leistungsfähigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit wie die der Fachgerichte hängt entscheidend von der zeitgerechten Verfügbarkeit ausreichenden und qualifizierten Personals ab. Die Personalplanung, die bisher von geringer Vorausschau geprägt ist, werden wir in eine zukunftsorientierte Disposition, die auch die unterstützenden Bereiche einbezieht, weiterentwickeln. Dazu müssen
    1. attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die insbesondere auch für hochqualifizierte Juristen konkurrenzfähige Gehaltsstrukturen umfassen,
    2. die Ausbildungskapazitäten in Bremen dem erhöhten Bedarf angepasst und der Übergang in die Justiz unseres Bundeslandes erleichtert werden,
    3. die Besoldung von Richtern, Staatsanwälten, der unterstützenden Bereiche sowie der im Strafvollzug vor Ort tätigen Mitarbeiter so anheben, das sie mindestens im Mittel der Bundesländer liegt,
    4. Anforderungen an die Eingangsanforderung realistisch und ggf. flexibler als bisher gestaltet werden,
    5. die gewohnte Qualität der Bremer Justiz durch eine noch gezieltere Begleitung der Einarbeitung und durch individuelle Fortbildung ‚on the job‘ sicherstellen, und
    6. die Nachwuchsgewinnung auch bei den Rechtspflegern und den Justizangestellten deutlich intensiviert werden.
justiz
  1. Jugendkriminalität wirkungsvoll und entschieden entgegenzutreten, ist uns ein besonderes Anliegen. Kriminalität von Jugendlichen und Heranwachsenden zu begegnen, heißt insbesondere durch die Rechtsprechung schnell zu reagieren und konsequent Grenzen aufzuzeigen. Es heißt aber insbesondere, sie auf den ‚richtigen Weg zu bringen‘ und hierbei möglichst nachhaltig zu unterstützen. Es heißt, ‚Karrieren‘ in Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen oder möglichst frühzeitig zu unterbrechen und, wenn notwendig, insbesondere gegen ‚Intensivtäter‘ mit aller Entschlossenheit vorzugehen. Um hier mehr ‚Wirkung‘ als bisher zu erzielen und alle staatlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten, hauptsächlich bei der Polizei, der Justiz und den Einrichtungen der Jugendgerichtshilfe, zu bündeln, Zusammenarbeit zu stärken und um insbesondere einen ‚Raum der kurzen und schnellen Wege‘ zu organisieren, wollen wir ein gemeinsames ‚Haus des Jugendrechtes‘ schaffen. Hierdurch soll nicht nur die Reaktionsfähigkeit des Staates bei Straffälligkeit erhöht und Verfahren verkürzt werden, sondern die Wirkung von (erzieherischer) Prävention durch gemeinsames Handeln gestärkt werden.
  1. Wir wollen der Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften, der viel zu lange zugesehen wurde, durch eine personelle Stärkung entgegenwirken, und dazu auch ausreichende und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Hier ist ein Feld, wo nicht nur bisherige Strukturen und Organisationsformen zumindest in Frage gestellt werden können, sondern wo eine konsequente Nutzung digitaler Mittel der Verwaltung, Organisation, Kommunikation, Dokumentation und Archivierung konsequent und schnell eingeführt werden muss. Wir wollen dazu mit Unterstützung von außen ein Modellprojekt im Feld der Strafjustiz auf den Weg bringen, in das alle Beteiligten der Rechtspflege, die Wissenschaft und die Behörden zur Ermittlung bei Strafsachen (z.B. Polizei) einbezogen werden. Dazu bedarf es geeigneter (digitaler) Technik, einer zeitgemäßen Büroausstattung und der Gerichtssäle, aber auch einer Intensivierung der Fortbildung.
  2. Der Vollzug von Strafen ist für uns ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Dabei kann es nicht nur um die ‚Höhe‘ der Strafe gehen, sondern auch um einen möglichst geringen zeitlichen Abstand zur Tat. Eine Strafe muss eine Strafe bleiben und Resozialisierung, Abschreckung vor Straftaten und Schutz der Bevölkerung sind gleichwertige Ziele im Strafvollzug. Diese Grundsätze dürfen nicht abhängig sein von finanziellen Erwägungen. Wir werden die Umgestaltung der Justizvollzugsanstalt vorantreiben. Besonders wichtig ist aber auch hier: Den gestiegenen Herausforderungen im Strafvollzug, nicht zuletzt durch eine höhere Gewaltbereitschaft und vielfältigerer Herkunft der Gefangenen, muss mit mehr Personal in der unmittelbaren Nähe der Insassen begegnet werden.
  3. Bremen muss ein aktiverer Teil der Mitwirkung und Weiterentwicklung des Rechtes auf Bundesebene werden. Neben der Ausschöpfung geltenden Rechtes bedarf es auch in Teilbereichen der Verschärfung oder zusätzlicher Rechtsgrundlagen, um Fehlentwicklungen und neuen Formen von Straftaten, z.B. im Internet, wirkungsvoller als bisher entgegenzutreten. Dazu werden wir Initiativen ergreifen, um
    1. die Möglichkeiten der ‚Gewinnabschöpfung‘ bei Straftätern zu verbessern. Die Beweislast ist umzukehren, sodass ‚Renditen‘ aus Straftaten regelmäßig eingezogen werden können, wenn der Täter nicht beweisen kann, dass er Vermögenswerte aus rechtlich einwandfreien Aktivitäten erzielt hat, und
    2. die Möglichkeiten der ‚Vorratsdatenspeicherung‘ zu nutzen, um schwere Straftaten wie z.B. die der Kinderpornographie endlich wirkungsvoll verfolgen und ahnden zu können.