Petition

Unsere wichtigste Forderung vorab, wir wollen:

  • die Online-Möglichkeiten der Petition bürgerfreundlicher gestalten.
     

Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Beteiligungsrecht des Bürgers, um gerechtfertigte eigene Angelegenheiten und Interessen mit Hilfe des Parlaments in die öffentliche Beratung und zur Entscheidung zu bringen. Es ist ein wesentlicher Teil demokratischer Mitgestaltung und Teil der Verbundenheit der Bürger mit ihren Parlamenten. Wir wollen dieses bewährte und unverzichtbare Recht stärken und insbesondere die Online-Möglichkeiten der Petition bürgerfreundlicher gestalten. Einschränkungen des Petitionsrechtes, wie von Rot-Grün beschlossen, werden wir zurücknehmen.

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