Umwelt und Energie

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • eine gleichermaßen wirtschaftlich wie sozial- und umweltverträgliche Energiewende und bis spätestens 2030 alle Kohlekraftwerke in Bremen vom Netz nehmen.
  • pragmatisch die Interessen von Umweltschutz, Wirtschaft und Verkehr ausgleichen und von einem scheinbaren Widerspruch zu einem Standortvorteil entwickeln.
  • wenn es die Infrastruktur zulässt, nach und nach alle Dächer öffentlicher Gebäude begrünen und/oder für die Nutzung durch Photovoltaik und Solarthermie einsetzen.
  • den Pflegezustand unserer Parks und Gärten erhalten und verbessern, ihren Bestand uneingeschränkt sicherstellen und die Nutzung so regeln, dass der Schonung der Natur im Zweifel Vorrang eingeräumt wird.
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Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Wir sehen den Schutz der Umwelt nicht nur als einen Teil unserer Zukunftsverantwortung für eine lebenswerte Welt für unsere Kinder. Wir empfinden aktiven Umweltschutz als Teil unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt, in der uns immer deutlicher wird, dass Erderwärmung und Klimawandel, Verschmutzung von Luft, Umwelt und Meeren oder auch die zunehmende Verknappung von trinkbarem Wasser keine Probleme sind, die ‚weit weg‘ sind. Tatsächlich spüren wir nicht nur die umweltbezogenen, sondern auch die sozialen und migrationsbezogenen Auswirkungen längst in unseren Städten. Steigende Temperaturen, mit ihren Auswirkungen z.B. auf Trinkwasserversorgung oder Schifffahrt und steigende Meeresspiegel, z.B. verbunden mit erhöhten Anforderungen an den Deichschutz, sind auch jetzt schon lokal ganz konkrete eingetretene Folgen der globalen Klimaveränderung. Wir sind vielfältige Ankündigungen von Rot-Grün gewohnt, nicht zuletzt bei den Klimazielen. Auch hier ist die derzeitige Koalition an selbst gesteckten Zielen gescheitert. Nach dem Motto ‚global denken, lokal handeln‘ wollen wir frei von Ideologie und pragmatisch die Interessen von Umweltschutz, Wirtschaft und Verkehr nachhaltig ausgleichen und von einem scheinbaren Widerspruch zu einem Standortvorteil entwickeln. Wir setzen auf Kooperation und nicht auf Konfrontation. Wir wollen, dass von einer Intensivierung der umweltbezogenen Technologien, Forschung und wirtschaftlichen Anwendung zusätzliche Impulse für Umwelt, Menschen und Wirtschaft ausgehen. Eine besondere und beispielhafte Rolle spielen dabei für uns die Elektromobilität in Bremen oder die Windenergie in Bremerhaven.
  2. Deiche und ihr Hinterland sind für unser Landschaftsbild in Norddeutschland prägend. Sie erfüllen nicht nur wichtige Schutzfunktionen, sondern sind darüber ein Teil Naherholung, Landwirtschaft und wichtiger Lebensraum für eine spezielle Flora und Fauna. Ihre Pflege und ihr Erhalt sind deshalb für uns Daseinsvorsorge und Naturschutz in gleicher Weise. Dazu wollen wir diese Landschaften nicht nur konventionell, sondern auch vor neuen Bedrohungen schützen: ‚Prädatoren‘ (räuberische Tiere mit schädlichem Beutetrieb) und ‚invasive Pflanzen‘ (sich schädlich ausbreitende Pflanzenarten) stellen zunehmend eine solche dar, der wir gemeinsam mit Landwirtschaft, Deichverbänden und Jägerschaften auch überregional entgegentreten müssen.
  3. Bremen und Bremerhaven sind Städte, die zu Recht stolz sind auf ihre vielfältigen Parkanlagen. Diese sind nicht nur ‚grüne Lungen‘ in unseren Städten, sondern ein wesentlicher Teil von Lebensqualität, Attraktivität und Naherholung für Jung und Alt. Sie sind gleichzeitig Gegenstand ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements im besten hanseatischen Sinne. Ihr Erhalt ist für uns darüber hinaus ein Teil unserer regionalen Verantwortung für Umwelt- und Naturschutz ‚im Kleinen‘. Der städtische Baumbestand, nicht nur in Parkanlagen, prägt das Bild in unseren Städten ganz maßgeblich mit und ist ein Teil von Lebensqualität und Attraktivität. Wir wollen deshalb, wo immer möglich, jeden abgehenden Baum ersetzen. Es gehört aber auch dazu, den Pflegezustand und die Qualität von natürlich genutzten Flächen für Umwelt, Stadt und Menschen zu erhalten und wo notwendig zu verbessern, ihren Bestand uneingeschränkt sicherzustellen und die Nutzung so zu regeln, dass der Schonung der Natur im Zweifel Vorrang eingeräumt wird. Deshalb lehnen wir private Partys oder Veranstaltungen auf Flächen, die hauptsächlich der Erholung und Freizeitgestaltung der Allgemeinheit dienen sollen, ab.
windrad
  1. Wo sich Lebensgewohnheiten und Interessen anders als bisher entwickeln, muss in unseren Städten auch die Bereitschaft zur Veränderung bestehen. Wir wollen gemeinsam mit den Kleingartenvereinen darüber sprechen, welche brachliegenden Flächen im Einvernehmen einer anderen Nutzung zugeführt werden können. Gleichzeitig werden wir anregen, die Regeln zur Bewirtschaftung von Kleingärtenflächen zu überdenken.
  2. Umweltschutz durch Verbote, Plaketten oder Verbotszonen für bestimmte Nutzungen können nur die letzten Mittel sein. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Umweltschutz vorzugsweise durch Anreize zu verwirklichen. Dabei soll nach unserer Auffassung die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion einnehmen. Wir wollen, wenn es die Infrastruktur zulässt, nach und nach alle Dächer öffentlicher Gebäude begrünen und/oder für die Erzeugung von Energie durch Photovoltaik und Solarthermie (mindestens 100 Anlagen bis 2023) einsetzen und auch bei gewerblichen Infrastrukturen für einen entsprechende (zusätzliche) Nutzung werben. Für private Bauherren werden wir für die freiwillige Begrünung ihrer Immobilie ein Förderprogramm auflegen.
  3. Wir werden eine zuverlässige Müllentsorgung gewährleisten, deren Dienstleistungen sich gleichermaßen an den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Umweltschutzes orientieren müssen. Eine Erhöhung der Müllgebühren, als Folge organisatorischer Veränderungen, werden wir nicht zulassen. Die Entsorgung von sog. Wertstoffen in Müllsäcken werden wir nur noch bei den Recycling-Höfen zulassen und sonst ausnahmslos auf die ‚Gelbe Tonne‘ umstellen. Das Angebot der Recycling-Höfe werden wir flächendeckend erhalten.
  1. Umweltschutz und Energienutzung liegen nahe beieinander. Schon heute können Energieproduzenten und Nutzer durch Nachfrage nachhaltig beeinflussen, aus welchen Rohstoffen sich die Energieproduktion speisen soll. Unsere politischen Ziele bleiben die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele und die deutliche Reduzierung der CO²-Emission. D.h.: Die bis 2020 zu erwartende ungefähre Reduzierung von 13% im Vergleich zu 1990 muss deutlich gesteigert werden, und sich an der geplanten (und weiterhin notwendigen) Zielmarke von 40% orientieren. Dazu wollen wir eine gleichermaßen wirtschaftlich wie sozial- und umweltverträgliche Energiewende und insbesondere bis spätestens 2030 alle Kohlekraftwerke in Bremen vom Netz nehmen, und auch auf der Bundesebene auf entsprechende Rahmenbedingungen hinwirken. Hierbei setzen wir einerseits auf Energieeinsparungen, umweltverträgliche Energieproduzenten und ein durch die Digitalisierung effektiver gesteuertes Energiemanagement. Und dazu wollen wir andererseits die allgemeine, insbesondere aber energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude verstärken. Einen Beitrag dazu sehen wir auch im Bau der Fernwärmeleitung vom Müllheizkraftwerk in die Vahr.
  2. Windenergie spielt als Energieträger und als regionale industrielle Kompetenz eine wichtige Rolle, an deren herausragender Bedeutung für die Energieproduktion für die Zukunft nach unserer Auffassung nicht zu zweifeln ist. In einem norddeutschen Verbund werden wir die Potentiale der Offshore-Energie verstärkt nutzen, uns für den Ausbau von Offshore-Parks einsetzen und, für einen verbesserten Energietransfer, den Ausbau der Energienetze in der Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern unterstützen. Wir wollen, das Bremen und Bremerhaven auch zukünftig Kompetenzzentren für Windenergie bleiben. Dazu bedarf es eines vernetzten Handelns des Landes mit und in Richtung des Bundes und der anderen Länder, das aktiv zu betreiben sein wird. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Beschränkung der Ausbauziele abzuschaffen.
  3. Um (temporäre) Stromüberschüsse, insbesondere aus der Windenergie aber auch aus der Industrie, besser nutzen und speichern zu können, das Stromnetz in Zeiten stark schwankender Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stabil zu halten und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, streben wir ein Modellvorhaben zur Kopplung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie und Privathaushalte über die sogenannte Power-to-X-Technologie an. Dafür werden wir das Know how aus Wissenschaft und Forschung, insbesondere im Bereich Energieforschung an der Hochschule Bremerhaven, nutzen und ausbauen. Bei der Power-to-X-Technologie wird Strom aus erneuerbaren Energien mittels Elektrolyse CO2-neutral in chemische Energieträger wie Wasserstoff oder Methan (Power-to-Gas), in flüssige synthetische Kraftstoffe (Power-to-Liquid) bzw. in Wärmeenergie (Power-to-Heat) umgewandelt. Insbesondere die Busflotten der BSAG und von BremerhavenBus eignen sich zum Einsatz von mithilfe von Ökostrom produziertem Wasserstoff, Methangas bzw. Diesel. E-Fuels können auch als Schiffsdiesel bzw. Flugbenzin zum Einsatz kommen. Für Power-to-Heat-Verfahren könnten die in den beiden Stadtgemeinden bestehenden Fernwärmenetze genutzt werden. Um die Wirtschaftlichkeitslücke zu herkömmlichen Energieträgern zu verringern, ist neben einer direkten Förderung die Befreiung solcher Umwandlungs- und Speicherprozesse von der EEG-Umlage unabdingbar, für die wir uns auf Bundesebene einsetzen werden.
  4. Die Verschmutzung der Weltmeere durch Plastikmüll stellt eines der vordringlichen umweltpolitischen Probleme unserer Zeit dar. Wir unterstützen daher das Anliegen der EU-Kommission mittelfristig bestimmt Plastikprodukte zu verbieten. Dieses wird alleine aber nicht ausreichen. Wir werden daher auf lokaler Ebene gezielt Projekte fördern, die das Ziel haben, weitere Plastikprodukte zu ersetzen. Ferner werden wir auf Bundesebene eine Initiative auf den Weg bringen, um auf bestimmte Produkte aus Plastik (wie z.B. Tüten) eine Abgabe erheben zu können, damit deren Produktion und Verwendung möglichst unattraktiv wird. Wir werden ebenfalls versuchen, Einwegverpackungen aller Art in Bremen drastisch zu reduzieren. Dazu gehören insbesondere die Einwegkaffeebecher, deren Nutzung seit Jahren explosionsartig ansteigt. Wir werden durch Anreize zur Vermeidung und ggfs. durch lokale Abgaben auf Einwegverpackungen die Zahl in Bremen deutlich einschränken.