Verbraucherschutz

 

Unsere wichtigste Forderung vorab, wir wollen:

  • uns für einen transparenten Datenschutz einsetzen, bei dem jeder das Recht hat zu erfahren, wo und welche Daten über sie und ihn gespeichert sind.
Marktplatz-Bremen

Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Staat und Politik können Verbraucherinnen und Verbrauchern die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen nicht abnehmen. Gleichwohl leisten Verbraucherzentralen nicht nur durch Information, Beratung und ggf. rechtliche Unterstützung einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher. Mit einer Lenkung des Verbraucherinteresses hin zu einem Konsum mehr unter den Aspekten von Gesundheit und Fairness, leistet der Verbraucherschutz auch einen Beitrag hin zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz im Spannungsfeld von Produktion, Handel und Endverbrauch. Gleichzeitig leisten Gewerbeaufsicht und Lebensmittelüberwachung ihrerseits unverzichtbare Beiträge zum Verbraucherschutz. Diese Einrichtungen wollen wir, z.B. durch eine bedarfsgerechte Anpassung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale, stärken.
  2. Verbraucherschutz ist in erster Linie Aufklärung und Prävention. Ein wichtiges Feld ist der Nahrungs- und Lebensmittelbereich, der für eine förderliche Entwicklung der Gesundheit und der Lebensqualität besonders wichtig ist. Für uns ist dabei zeitgemäße Verbraucherberatung im persönlichen Gespräch oder am Telefon, insbesondere aber in einer offensiven Präsenz in Online-Medien von Bedeutung. Wir wollen deshalb hier einen Schwerpunkt im Verbraucherschutz und in der gesundheitlichen Prävention setzen und dazu
    1. Verbraucherbildung und Grundsätze guter Ernährung in den Inhalten der Lehramtsausbildung breiteren Raum geben,
    2. die offensive Nutzung regionaler Lebensmittel fördern und diese in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Schulen, Kitas oder Krankenhäusern verstärkt einsetzen,
    3. darauf hinwirken, die Transparenz und Verständlichkeit von Lebensmittelkennzeichnungen weiter zu fördern,
    4. gute Ernährung und Wertschätzung für gesunde Lebensmittel und ihrer Produktion insbesondere in Kitas und Schulen mehr und lebenspraktischer als bisher, z.B. durch gemeinsames Kochen oder die Pflege eines Schulgartens, vermitteln, und
    5. den sog. DGE-Qualitätsstandard als Mindeststandard in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Gemeinschaftskantinen in Bremen einführen.
  3. Der Verbraucherschutz wird als Datenschutz durch die Digitalisierung in Bremen auch vor veränderten Herausforderungen stehen. Die Akzeptanz der Digitalisierung wird nicht zuletzt davon abhängen, wie glaubwürdig wir es gewährleisten, dass der einzelne ‚Herr‘ über seine Daten und deren Gebrauch sowie deren Weitergabe bleibt oder wird. In diesem Bedürfnis nach Schutz der eigenen Daten haben Verbraucher und Unternehmen ein gemeinsames Interesse. Dazu wird es moderner Netzwerke zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen geben müssen, die effektiver als bisher Verstößen gegen die IT-Sicherheit oder auch der zunehmenden Wirtschafts- und Cyberkriminalität entgegenwirken. Zur nachhaltigen Vertrauenssicherung und um die Hemmschwelle für Datenmissbrauch deutlich zu erhöhen, werden wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine Verschärfung und Durchsetzung von Sanktionen und Strafen einsetzen. Wir wollen darüber hinaus als fundamentalen Grundsatz sicherstellen und durchsetzen: Jeder hat ein Recht darauf zu erfahren, wo und welche Daten über sie oder ihn gespeichert, verarbeitet oder weitergeben wurden. Darüber hinaus muss jeder einen Anspruch darauf haben, dass diese Daten gelöscht werden, soweit kein Einverständnis gegeben wurde und (öffentliche) Interessen demgegenüber nicht überwiegen.
  4. Die Implementierung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) erfordert die Anlegung, Pflege und systematische Auswertung von großen Datenbeständen (Big Data). Wir werden die dazu notwendige Infrastruktur schaffen, gleichzeitig aber auch die bestehende Gesetzeslage hinsichtlich klarer Regelungen bzgl. Datenschutzes, Transparenz, Nutzungsrechten und Strafbarkeit von Missbrauch an diese neuen Erfordernisse anpassen.