Verfassungsschutz

Unsere wichtigste Forderung vorab, wir wollen:

  • eine organisatorische Verbindung mindestens der norddeutschen Verfassungsschutzämter mit gleichen Standards bei der Technik erreichen.
geheim

Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. In Zeiten zunehmender Radikalisierung an den politisch linken und rechten Rändern, von Hass im Netz, Beeinträchtigung nicht nur der jüdischen Gemeinde durch Rassismus und von religiösem Extremismus bleiben wir dabei: Ein leistungsfähiger Inlandsgeheimdienst ist ein unverzichtbarer Teil einer wehrhaften Demokratie. Wir werden den Verfassungsschutz stärken
    1. durch einen angemessenen rechtlichen Rahmen, in dem die Eingriffsmöglichkeiten des Dienstes der Bedrohung entsprechen. Dazu werden wir ein Musterverfassungsschutzgesetz initiieren oder unterstützen, dass die Rechte und Pflichten der Verfassungsschutzämter angleicht, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beinhaltet und die Zuständigkeit gegenüber Bedrohungen mit internationalem Hintergrund beim Bund konzentriert,
    2. durch eine organisatorische Verbindung mindestens der norddeutschen Ämter mit gleichen Standards bei Technik, rechtlichen Möglichkeiten und Verfahren, und
    3. durch eine moderne Ausgestaltung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz, die die Zusammenarbeit nicht mehr behindert. Informationen dürfen nicht mehr voreinander verborgen werden, sondern müssen in Datenbanken gemeinsam und vor allem unkomplizierter als bisher genutzt werden können.
  2. Eine multikulturelle Gesellschaft hat Chancen, aber unsere Vorstellungen von Werten, Demokratie, Menschenrechten, kulturellen Traditionen und der Gleichheit von Mann und Frau stehen nicht zur Disposition. Wir werden dafür sorgen, dass ein Verfassungsschutz der Zukunft so ausgestattet ist, dass er alle Bereiche unabhängig von Kultur und Sprache beobachten kann. Neben der Funktion der Informationsgewinnung muss er über die Fähigkeit als ‚Frühwarnsystem‘ der Gesellschaft verfügen. Nur so wird er nicht nur die repressiven Mittel anderer Behörden unterstützen, sondern auch durch Prävention in die Gesellschaft wirken können. Dieses muss für uns einerseits z.B. durch eine intensivere Begleitung und Ansprache von Extremisten und Gefährdern geschehen. Es bedarf aber andererseits auch einer stärkeren Information der Gesellschaft durch eigenständige und fortgeschriebene Berichte zum linken, zum rechten und zum religiösen Extremismus.