Verkehr und Mobilität

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • eine schnelle Personen- und Radfahrer Weser-Linien-Fähre im Bremer Stadtgebiet einrichten.
  • den Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur (Brücken, Straßen, Rad- und Fußwege, ÖPNV) schrittweise und ohne einseitige Vorgaben abbauen.
  • Service und Qualität im ÖPNV durch zusätzliche Linien und digitale Angebote der Information steigern.
  • die Planung und den Bau neuer Verkehrsinfrastruktur beschleunigen und bei Neubaugebieten, Verkehrsinfrastruktur von vornherein für alle Verkehrsträger mitplanen.
  • einen Ausbau der Taktfrequenz bei der Regio-S-Bahn und eine Verbesserung der P&R Angebote auch im niedersächsischen Umland erreichen.
  • eine Smart-City Strategie entwickeln, die Leuchtturmvorhaben, beispielsweise zum autonomen Fahren oder zur Verkehrsteuerung, ermöglicht.
  • die Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Umlandgemeinden in allen Fragen, die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen betreffen, beispielsweise im ÖPNV den Bürgerservice-Dienstleistungen oder der Krankenhausplanung intensivieren.
Verkehr

Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Insbesondere in der Verkehrspolitik zeigt sich: Wir haben nicht nur ein Defizit in der zukunftsorientierten Planung und Konzeption moderner Verkehrsführung, neuer Formen der Mobilität oder der Einbindung neuer digitaler Möglichkeiten, sondern bereits in der Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen geht es zögerlich oder gar nicht voran. Dieses gilt nicht nur für den bereits 2014 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan, den wir unterstützen, sondern auch z.B. für den insbesondere für die Wirtschaftsverkehre und die verkehrliche Innenstadtentwicklung so wichtigem Ringschluss der A281. Aber es gilt nicht nur für ‚neue‘ Vorhaben und Projekte; auch unsere vorhandenen Straßen, Brücken und Wege sind in einem inakzeptablen Zustand. Die Sanierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und ihre bedarfsorientierte Entwicklung sind deshalb gemeinsam mit einer zukunftsorientierten (digitalen) Steuerung der Verkehre zentrale politische Aufgaben der vor uns liegenden Zeit und damit wichtige Bestandteile einer auf Modernität und Nachhaltigkeit ausgerichteten Stadtentwicklung im Allgemeinen.
  2. Wir werden deshalb Schluss machen mit einer einseitigen und ideologischen Verkehrspolitik, die verschiedene Bedarfs-und Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt und die Prioritäten der einen Verkehrsteilnehmer zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer organisiert hat. Unsere Verkehrspolitik wird sich pragmatisch an den Belangen der Menschen und der Wirtschaft orientieren und wird sowohl nach Verträglichkeit als auch nach Kriterien der Leistungsfähigkeit organisiert. Auf der Grundlage eines neuen Bremischen Mobilitätsgesetzes werden wir Grundsätze zur gerechten Gestaltung von Straßenräumen und insbesondere zur Finanzierung von Sanierung und Neubau verlässlich und transparent regeln. Dazu werden wir sofort eine Prioritätenliste erstellen, um den Sanierungsstau auf Bremens Straßen nach fachgerechten Kriterien gezielt abbauen zu können und dieses in ein ganzheitliches (d.h. alle Verkehrsträger berücksichtigendes) Sanierungskonzept überführen, das wir bis 2030 abarbeiten werden. Darüber hinaus werden wir die Behörden so ausstatten, dass sie sowohl den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch den Aufgaben z.B. in der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und dem Bund, schneller als bisher gerecht werden können.
  3. Die Steuerung des Verkehrs und die Vermeidung von Staus in Bremen und Bremerhaven sind ebenso wichtig wie der bauliche Zustand der Straßen und Brücken in unseren Städten. Hierzu werden wir
    1. dass Baustellenmanagement und die Koordination mit den niedersächsischen Nachbarn auf eine neue Grundlage stellen und auch die entsprechende Kommunikation in die Bevölkerung und in die Wirtschaft verbessern,
    2. die Ampelschaltungen an hochfrequentierten Kreuzungen bedarfsgerechter und tageszeitabhängig unter Nutzung moderner digitaler Mittel ‚intelligent‘ und ‚dynamisch‘ anpassen,
    3. Genehmigungsverfahren, z.B. auch im Schwerlastverkehr, verschlanken, schneller und kundenorientierter gestalten, und
    4. ein neues Parkleitsystem auf den Weg bringen, das unter Nutzung der digitalen Möglichkeiten Suchverkehre so weit wie möglich einschränkt und zu einer bequemen Zahlung ggf. anfallender Gebühren genutzt werden kann.
city-app
  1. Eine moderne und alle Verkehrs- und Bedarfsträger gleichberechtigt berücksichtigende Lenkung der Verkehre kann nur durch eine offensive Nutzung digitaler Mittel der Steuerung verwirklicht werden, die die Verkehre ganzheitlich erfasst, innovativ und bedarfsorientiert lenkt und die verschiedenen Träger der Mobilität intelligent verknüpft. Wir wollen zum einen Reise- und Lieferzeiten verkürzen sowie zum anderen das ‚Unterwegs-Sein‘ sicherer und stressärmer als bisher gestalten. Wir wollen, insbesondere in den Innenstädten, durch eine Reduzierung der (Such-) Verkehre durch digitale Mittel einerseits für mehr Effektivität und Zeitersparnis sorgen, hierdurch aber andererseits auch zu einer Reduzierung des Schadstoffausstoßes und Ressourcenverbrauchs beitragen. In einem ersten Schritt wollen wir eine verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsplattform im Internet einrichten und diese über eine ‚App‘ anwenderfreundlich auch ‚unterwegs‘ nutzbar machen. Diese soll nicht nur Verkehrsnachrichten enthalten und über die Verfügbarkeit von Parkraum in Echtzeit Auskunft geben.
  1. Wir werden die Verkehrssicherheit in Bremen und Bremerhaven steigern. Dazu werden ‚Altfahrzeug- und Fahrradschrott‘ konsequent aus dem öffentlichen Raum entfernt und die notwendigen verkehrsregelnden Einrichtungen und Zeichen besser gepflegt. Verkehrsüberwachung muss insbesondere vor Kindergärten und Grundschulen, aber auch vor Seniorenwohnheimen, erkennbarer als bisher einen Schwerpunkt bilden. Insbesondere der Winterdienst liegt uns am Herzen: Wir werden ihn so ausstatten und steuern, dass er zeitgerecht seinen Auftrag erfüllen kann. Schließlich ist uns wichtig, Verkehrssicherheit aus dem besonderen Blickwinkel von Menschen mit Behinderungen und/oder Mobilitätseinschränkungen zu sehen: Wir werden konsequent und überall dort, wo notwendig, Fuß- und Radwege sicherer gestalten, insbesondere aber Straßenquerungen barrierefrei ausbauen. Wir wollen
    1. die Anzahl bekannter Unfallschwerpunkte reduzieren und sich ergebende neue schneller als bisher identifizieren und entschärfen,
    2. insbesondere für ältere Menschen, für Fußgänger und Radfahrer, sowie für Menschen mit Behinderungen Wege so gestalten oder (wieder) herstellen, dass sie ihren besonderen Bedürfnissen gerecht werden und ihre Mobilität erhalten, bzw. sicher ermöglicht wird, und
    3. Verkehrsgefährdungen und Beeinträchtigungen der Sicherheit insbesondere durch Raser, gefährdendes Parken, Autokorsos und Rotlichtverstöße entschieden entgegentreten und polizeiliche Kontrollen zu diesem Zwecke verstärken.
  2. Wir müssen in der Umsetzung verkehrlicher Entwicklung einfach schneller werden. Die Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten ist für Wirtschaftsstandorte wie Bremerhaven und Bremen, in denen Häfen, Transport und Logistik wichtige Branchen sind, nicht nur für das bestehende Gewerbe von größter Bedeutung. Auch für die Neuansiedlung von Unternehmen oder die Erschließung von neuen Standorten ist die zeitgerechte und leistungsfähige Anbindung eine wesentliche Voraussetzung. Dazu werden wir
    1. das LKW-Führungsnetz auf leistungsfähige Routen konzentrieren,
    2. dem Erhalt der Belastbarkeit der Brücken, zum Beispiel im Zuge der A1 und der B75, ein besonderes Augenmerk geben,
    3. die Anbindung des- und an das Umland verbessern, wofür der Anschluss von Delmenhorst an die B212n zur weiter erleichterten Erreichbarkeit des Güterverkehrszentrums (GVZ) ein Beispiel ist,
    4. Projekte mit überregionaler Bedeutung, wie z.B. die Fertigstellung der Cherbourger Straße und des Hafentunnels in Bremerhaven oder der Anbindung des GVZ an die A281 und den Wesertunnel, mit Priorität verfolgen,
    5. den (Aus-) Bau der A20 als wichtige Hinterland- und Gewerbegebietsanbindung Bremerhavens so schnell wie möglich realisieren, und
    6. der Entwicklung eines Konzeptes zur City Logistik für die ‚letzte Meile‘ (z.B. durch Lastenfahrräder) und der besseren Steuerung von Ladeverkehren im innerstädtischen Bereich neue und auch kreativ-innovative Impulse geben.
  3. Einen Handlungsschwerpunkt sehen wir im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), denn nur mit einem nutzerfreundlichen und flächendeckenden Ausbau des Bahn- und Busnetzes können Bremen und Bremerhaven wachsen. Eine gute Anbindung an den regionalen und überregionalen ÖPNV ist gleichermaßen von Bedeutung für die Anbindung von Gewerbe- und Wohngebieten, wie für Menschen, die aus dem Umland zum Arbeiten oder in der Freizeit zu uns kommen. Dazu werden wir
    1. im Rahmen eines Landesprojektes allen Schülerinnen und Schülern ab Klasse fünf an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bis zum 21. Lebensjahr, ein kostenloses Monatsticket zur Verfügung stellen,
    2. durch die Vernetzung von Verkehrssystemen und die Kombination von unterschiedlichen Verkehrsträgern Verkehrsflüsse und die Verfügbarkeit von Transportmöglichkeiten verbessern,
    3. eine ‚Bremen-Karte‘, die als zentrales Zugangs- und Zahlungsmittel für Busse und Bahnen, CarSharing und Parkhäuser dienen soll, gemeinsam mit den Beteiligten auf den Weg bringen,
    4. für periphere Bereiche unserer Städte Shuttle-Bussysteme erproben,
    5. hochfrequentierte Park- & Ride-Plätze wo möglich ausbauen und einem erkennbar gestiegenen Bedarf anpassen,
    6. insbesondere die Bus- und Bahnlinien mit überregionalen Anschlüssen an das Umland ausbauen,
    7. die ÖPNV-Anbindung ‚neuer‘ Stadtteile z.B. in der ‚Überseestadt‘ vorantreiben,
    8. besondere Zielgruppen in besonderen Lebenssituationen wie z.B. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen mit maßgeschneiderten Konditionen im Tarifsystem und regionalen Angeboten gezielt entgegenkommen, aber auch Kinder- und Familienfreundlichkeit im Tarifsystem, z.B. durch ein Kurzstreckenticket für Kinder, verwirklichen,
    9. den ÖPNV ökologischer aufstellen, indem wir die Busse der BSAG und der BremerhavenBus schrittweise auf Elektroantrieb oder andere regenerative Energieträger umstellen,
    10. WLan in allen Bussen und Bahnen in Bremen und Bremerhaven bereitstellen,
    11. die Planungen für die Verlängerung der Linie 2 oder 10 über Sebaldsbrück nach Osterholz/ Weserpark abschließen und mit den ersten Baumaßnahmen beginnen,
    12. eine (Straßenbahn-) Eckverbindung von Sebaldsbrück über die Vahrer Straße und die Bürgermeister-Spitta-Allee nach Bremen-Horn schaffen,
    13. die Verlängerung der Linien in Huchting und die einer von Gröpelingen bis nach Burg realisieren, und
    14. ‚neue Wege‘ auch im ÖPNV, z.B. durch eine Seilbahn oder regelmäßige schnelle Fährverbindungen auf der Weser, gehen.
radweg
  1. Wir wollen den Radverkehr als eine nicht nur die Mobilität, sondern auch die Gesundheit fördernde und die Umwelt schonende Verkehrsart infrastrukturell ausbauen und dabei auch die durch E-Bike‘s und Pedelec‘s gestiegenen Anforderungen berücksichtigen. Dazu werden wir
    1. dort wo sich viele Menschen aufhalten, arbeiten oder einkaufen, zur Verbesserung der Ordnung und Sicherheit, Fahrradabstellbügel genauso selbstverständlich wie PKW-Stellplätze vorsehen,
    2. die Sicherheit für den Radverkehr verbessern, indem wir z.B. bei Ampelkreuzungen den Radverkehr immer mitberücksichtigen und Querungsmöglichkeiten von stark befahrenen Straßen für den Fahrradverkehr bauen,
    3. den Radverkehr zu einer festen Größe in der Planung und Realisierung von Straßenbaumaßnahmen machen. So werden, wo immer möglich, bei Neubauten, Grundinstandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen von Straßen zeitgleich die Wege für den Fahrradverkehr gebaut oder auf einen zeitgemäßen Stand gebracht. Ein Beispiel dafür ist für uns die langjährige Forderung nach einem Fahrradweg an der Brokhuchtinger-Landstraße, und
    4. auch ‚kreative‘ Ideen ‚im Kleinen‘ zulassen und realisieren, die in ihrer Summe verkehrsentlastende und umweltschonende Effekte erzielen. Ein Beispiel: Wir werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ermöglichen, im Rahmen der Entgeltumwandlung Dienstfahrräder zu leasen, die auch privat genutzt werden können.
    1. Es bleibt ein wichtiges Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlegen. Bremen ist als logistischer Standort insbesondere auf die Seehafenhinterlandverkehre und als Knotenpunkt in der Metropolregion auf eine leistungsfähige Schienenanbindung in alle Richtungen angewiesen. Wir setzen uns gemeinsam mit Niedersachsen beim Bund und bei der Deutschen Bahn für einen schnellen Ausbau der Bahnstrecken zwischen Bremerhaven, Bremen, Hamburg und Hannover unter Berücksichtigung eines angemessenen Lärmschutzes (insbesondere im Verlauf von Wohngebieten) ein, um mehr Güter von und zu unseren Seehäfen über die Schiene transportieren zu können und um gleichzeitig für die Menschen in unserer Region ein attraktives Netz der Verbindung per Bahn erhalten zu können. Zugleich wollen wir dadurch die Möglichkeit schaffen, mehr Züge auf den Linien der Regio-S-Bahn fahren zu lassen und Bremerhaven besser an den ICE-Verkehr anzubinden. Zur Entlastung der ‚Engstelle‘ zwischen Bremen-Hauptbahnhof und Bremen-Burg wollen wir die Planung eines dritten Gleises einleiten. Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität des Angebotes steigern. Dazu gehört nach unserer Auffassung nicht nur mehr Sauberkeit und Ordnung auf Bahnhöfen und in den Zügen, sondern z.B. auch eine bedarfsgerechte Gestaltung von Halteplätzen: Deshalb werden wir in Grambke und an der Bremer Universität zwei neue SPNV-Haltestellen einrichten.