Wirtschaft

Unsere wichtigsten Forderungen vorab, wir wollen:

  • eine Smart-City Strategie entwickeln, die Leuchtturmvorhaben, beispielsweise zum autonomen Fahren oder zur Verkehrsteuerung, ermöglicht.
  • in Gewerbegebieten eine Breitbandversorgung von 1 GB/s bis spätestens 2022 sicherstellen.
  • schnelles Internet flächendeckend als öffentliche Grundversorgung (wie Müllabfuhr oder Straßenbeleuchtung) ermöglichen.
  • die Machbarkeit eines ‚Start-Up-Zentrums‘ im Technologiepark Bremen prüfen.
  • die ‚STARTHAUS-Initiative‘ zu einem echten ‚Inkubator‘ weiterentwickeln.
  • jedes Jahr 40 Hektar Gewerbeflächen neu erschließen und die Dispositionsreserve auf 150 Hektar festsetzen.
  • familiengerechte und flexible Konzepte für attraktive Arbeitsbedingungen auf den Weg bringen.
  • ein qualitativ hochwertiges allgemeines Bildungssystem, das für ‚Binnen- und Buten-Bremer‘ ein attraktives Angebot darstellt, und eine berufliche Bildung, die proaktiv dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirkt.
  • das Handwerk (und die beruflichen Schulen) nachdrücklich dabei unterstützen, die Nachwuchsgewinnung, hauptsächlich in der dualen Ausbildung, zukunftsfähig auszugestalten.
  • eine Überprüfung und Anpassung von gewerblich zu zahlenden Steuern.
  • eine gemeinsame Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes ‚Achim-West‘ zusammen mit der Gemeinde Achim.
  • pragmatisch die Interessen von Umweltschutz, Wirtschaft und Verkehr ausgleichen und von einem scheinbaren Widerspruch zu einem Standortvorteil entwickeln.
Wirtschaft

Unsere Ideen und Impulse aus dem Wahlprogrammkapitel gibt es hier nochmal zum Nachlesen:

  1. Die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven ist das Fundament für Wohlstand, Arbeitsplätze und selbsterwirtschaftetes Steueraufkommen. Unser Ziel ist es, für Bremen und Bremerhaven ein schnelleres und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, eine deutlichere Reduzierungen der Arbeitslosigkeit und mehr und zukunftssichere nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit zu erreichen. Wir stehen für gute Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung, die, aufbauend auf bestehende Stärken und Netzwerke, die Herausforderungen durch eine globalisierte Welt und die Digitalisierung offensiv in Chancen für unsere regionale Wirtschaft und sichere, vorzugsweise sozialversicherungspflichtige und zusätzliche Arbeitsplätze insbesondere auch im Mittelstand umsetzt. Wir wollen dazu eine vorausschauende Flächenpolitik, die nachhaltig wirtschaftskraftstärkende Ansiedlungen jederzeit ermöglicht, eine Verkehrsinfrastruktur, die die wirtschaftsbedingten Verkehre gerade an einem Standort mit zwei Häfen intelligent lenkt, gerechte steuerliche Bedingungen, die Unternehmen nicht schlechter als im Umland stellen, eine Wissenschaftsstruktur, die mit der Wirtschaft insbesondere bei technologischen Innovationen eng kooperiert und eine wirtschaftsfreundliche Kultur, die in der Verwaltung Gründergeist fördert und unterstützt. Dabei wollen wir mehr als bisher Kompetenzen bündeln: Es gilt der Grundsatz ‚Privat vor Staat‘, Kooperationsmöglichkeiten z.B. in Form von sog. ÖPP-Projekten, die die Planung und Realisierung deutlich beschleunigen können, wollen wir z.B. bei der Gewerbeflächenentwicklung oder bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten zum gegenseitigen Nutzen einsetzen.
  2. Für ansässige wie für ansiedlungswillige oder auf Expansion ausgerichtete Unternehmen ist eine transparente Flächenpolitik von entscheidender Bedeutung, die nicht nur Bestandsflächen planungsrechtlich absichert, sondern insbesondere um eine angebotsorientierte und offensive Gewerbeflächenpolitik ergänzt. Im Rahmen der Flächenpolitik bedarf es eines verbesserten Austausches der beiden Städte des Landes und mehr Gemeinsamkeit von Bremen und Bremerhaven. Wir wollen die jährliche Erschließungsleistung der Stadtgemeinde Bremen auf mindestens vierzig Hektar erhöhen und eine Dispositionsreserve von einhundertfünfzig Hektar gewährleisten. Dazu wollen wir im einzelnen
    1. eine beschleunigte Erschließung der restlichen Bereiche des Gewerbeparks ‚Hansalinie‘, des Bremer Industrieparks und des GVZ insbesondere für großflächige Ansiedlungen,
    2. die Erweiterung der Gewerbegebiete ‚Airport-Stadt‘ und ‚Bayernstraße‘,
    3. eine zügige Entwicklung kleinteiligerer Gewerbeflächenangebote an den Gewerbestandorten ‚Farge-Ost‘, ‚Bremer Woll-Kämmerei‘, ‚Steindamm‘, ‚Bremer Industrie-Park‘, ‚Überseestadt-Hafenkante-Nord‘, ‚Reedeich/ Güterverkehrszentrum‘ und ‚Nusshorn‘, sowie
    4. eine gemeinsame Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes ‚Achim-West‘ zusammen mit der Gemeinde Achim bei fairer Lasten- und Erlösteilung.
  3. Günstige und förderliche Rahmenbedingungen haben in der deutlich gestiegenen nationalen und internationalen Konkurrenz um ansiedlungswillige Unternehmen an Bedeutung gewonnen. In Zeiten höherer Mobilität ist es jedoch ebenso wichtig, die Bedingungen für am Standort bestehende Unternehmen günstig zu halten. Dazu gehört für uns
    1. eine Weiterentwicklung des Landesinvestitionsprogramms insbesondere zugunsten der Klein- und Kleinstunternehmen,
    2. eine Zusammenführung der Service- und Verwaltungsdienstleistungen der Stadt, z.B. zur Verbesserung des Standort- und Städtemarketings mit dem Ziel, die positiven Seiten und Stärken Bremens und Bremerhavens mehr als bisher zu betonen und herauszustellen,
    3. eine Schließung von Breitbandlücken und eine Gewährleistung von 100 Mbit/s in Gewerbegebieten bis spätestens 2022,
    4. die Entschlackung rechtlicher Vorgaben wie z.B. des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, das wir mit einer zentralen Vergabestelle und einer digitalen Vergabeplattform modernisieren werden,
    5. Wertschätzung und Unterstützung insbesondere gegenüber familiengeführten und/oder kleineren- und mittelgroßen Betrieben,
    6. eine Überprüfung und Anpassung von gewerblich zu zahlenden Steuern mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Umland nicht zu verlieren, sowie
    7. eine gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses, u.a. durch geeignete Beratungs- und (Fort-) Bildungsangebote, sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Hinzuziehenden (ggf. einschließlich ihrer Familien).
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  1. Wirtschaft lebt von Innovation. Diese manifestiert sich nicht nur in technologischer Entwicklung, sondern auch durch Gründergeist und Mut zur Selbständigkeit. Dafür zentral ist nicht nur wissenschaftlicher Transfer, sondern z.B. eine Hochschulkultur, die hierzu anregt, qualifiziert und motiviert. Die hier bereits bestehenden Bemühungen und Initiativen wollen wir unterstützen, wo möglich weiter ausbauen und dem entgegenstehende bürokratische Hindernisse abbauen. Dazu werden wir z.B.
    1. hochschulnahe Gründerzentren unterstützen und beispielsweise die Machbarkeit eines ‚Start-Up-Zentrums‘ im Technologiepark Bremen prüfen, in dem die ‚STARTHAUS-Initiative‘ zu einem echten ‚Inkubator‘ weiterentwickelt wird und Förderung, Kreativität und technologische Kompetenz zusammengeführt werden,
    2. einen Bremer Start-Up-Fonds, an dem sich Banken, Versicherungen oder auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, anregen,
    3. die bestehende Beratungsförderung für Digitalisierungsmaßnahmen (in kleineren und mittleren Unternehmen) stärker bewerben und um ein Programm zur Förderung neuer digitaler Geschäftsmodelle, insbesondere in Dienstleistungsunternehmen, ergänzen,
    4. öffentlich-private Kooperationen und Anlaufstellen für den digitalen Wissenstransfer unterstützen, sowie
    5. die Einwerbung überregionaler Förderung z.B. im Rahmen des (europäischen) EFRE-Beteiligungsprogramms ausweiten.
  1. Bei der Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes wollen wir an bestehende Stärken anschließen. Neben dem Handel oder dem Reedereigeschäft, die als Wirtschaftszweige in Bremen eine besondere Tradition haben und die Identität unserer Städte maßgeblich mitgeprägt haben, setzen wir dabei auch zukünftig mit den ‚Clustern‘ ‚Luft- und Raumfahrttechnik‘, ‚Windenergie‘, Maritime Wirtschaft/ Logistik‘ und ‚Automotive‘ Schwerpunkte mit überregionaler Bedeutung und Ausstrahlung. Diese aber werden wir durch Neuaufbau und Ergänzungen durch ‚neue‘ themenbezogene Cluster und Technologienetzwerke erweitern. Auch um die überregionale Konkurrenz bestehen zu können und um zukünftige Herausforderungen für den ganzen Wirtschaftsstandort aufzunehmen, spielen dabei die Gesundheitswirtschaft/‘Life Science‘, die ‚künstliche Intelligenz/ Robotik‘, die ‚Digitalisierung‘ und die Entwicklung und Nutzung ‚innovativer Materialien‘ besondere Rollen. Darüber hinaus wollen wir z.B.
    1. die Cluster-Strategie und bestehende Cluster auf den Prüfstand stellen und neue Ideen und Potentiale wettbewerbsorientiert erschließen,
    2. Zuschüsse bei der Forschungs- und Innovationsförderung auch außerhalb der drei Innovationscluster ermöglichen und dabei insbesondere einen Schwerpunkt bei kleinen und mittleren Unternehmen setzen, und
    3. eine ‚Smart-City-Strategie‘ mit Demonstrations- und Leuchtturmvorhaben konzipieren und umsetzen, in dem Projekte z.B. zum autonomen Fahren, für intelligente Verkehrs- und Energiekonzepte oder für das ‚Internet der Dinge‘ sichtbar und beispielhaft umsetzbar gemacht werden.
  2. Hotellerie und Gastronomie sind darüber hinaus immer mehr wachsende Wirtschaftszweige, die nicht nur für den Tagesbesucher mit beruflichem Hintergrund von Bedeutung sind, sondern die im Rahmen eines zunehmenden Städtetourismus und einer erhöhten Mobilität aller Generationen mit Ausschlag gebend sind für die Attraktivität, den ‚Freizeitwert‘ und die Anziehungskraft unserer beiden Städte. Wir wollen die Dynamik in der Entwicklung des Tourismus und die darin für Bremen und Bremerhaven liegenden wirtschaftlichen Potentiale offensiver als bisher nutzen, Übernachtungszahlen steigern und so auch die Umsätze in anderen Bereichen von Gewerbe und Handel mit steigern. Wir wollen dazu Identität, Sehenswürdigkeiten und touristische Alleinstellungsmerkmale von Bremen und Bremerhaven noch deutlicher und profilierter herausstellen und hierzu die Zusammenarbeit im Städtemarketing stärken. Kulturelle Angebote, Möglichkeiten des Einkaufens, insbesondere in den Innenstädten, sowie alle Bereiche der Mobilität in und nach Bremen und Bremerhaven müssen mehr als bisher auch auf auswertige Besucher ausgerichtet sein. Zur Förderung der touristischen Mobilität in der Verbindung unserer beiden Städte wollen wir zwischen den beiden Hauptbahnhöfen ein preislich speziell gestaltetes und möglichst günstiges Tagesticket anregen.
  3. Der Flughafen Bremen erfüllt mit seiner gut erreichbaren innenstadtnahen Lage und den schnellen Verbindungen zu nationalen und internationalen Metropolen und Luftverkehrsdrehkreuzen, eine wichtige Aufgabe für die Menschen, insbesondere aber auch für die Wirtschaft in unserem Land und der Region Nordwest. Zudem ist er als Werksflughafen für den Bremer Airbusstandort unverzichtbar. Hinzukommen attraktive touristische Flugziele, die den Bremer Flughafen auch bei Urlaubsreisen beliebt machen. Wir wollen den Bremer Flughafen in seiner Funktionalität erhalten und seine Attraktivität für Flugreisende und Luftverkehrsgesellschaften ausbauen. Insbesondere auch für Städtereisende ist die Nähe zur ‚City‘ und ihren Sehenswürdigkeiten ein Alleinstellungsmerkmal, das es gezielter als bisher zu nutzen gilt. Dazu ist es allerdings notwendig, den auch hier aufgelaufenen Sanierungsstau, insbesondere bei Lande-, Rollbahn und Abstellflächen, gemeinsam mit der Flughafengesellschaft und den Bedarfsträgern schnellstmöglich aufzulösen.
  4. Besonders am Herzen liegt uns das Handwerk in Bremen und Bremerhaven. Es nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor mit ungebrochen besten Zukunftsperspektiven und unverzichtbarer Dienstleister für die Bevölkerung, es ist insbesondere ein Wirtschaftszweig mit besonderer Bedeutung für die berufliche Ausbildung junger Menschen, der, darauf aufbauend, für viele Menschen in unseren Städten qualifizierte, sichere und anspruchsvolle Arbeitsplätze schafft. Wir wollen das Handwerk (und die beruflichen Schulen) nachdrücklich dabei unterstützen, die Nachwuchsgewinnung, hauptsächlich in der dualen Ausbildung, zukunftsfähig auszugestalten. Dabei ist für uns wichtig, berufliche und akademische Ausbildung als gleichwertig zu betrachten und gleichwertig zu fördern. Wir wollen zur Entwicklung des Handwerks auf ganz unterschiedlichen Feldern beitragen, und z.B.
    1. bei der Belegung der kleinteilig ausgewiesenen Gewerbeflächen Handwerksbetriebe vorrangig berücksichtigen,
    2. die Errichtung von Gewerbe und Handwerkerhöfen fördern, auch um Neugründungen zu ermöglichen und bestehende Betriebe stadtnah zu binden,
    3. die Aufwertung des Meisterbriefes auf Bundesebene betreiben,
    4. das Projekt ´Kompetenzzentrum digitales Handwerk´ fortsetzen,
    5. beim Übergang der Generationen und in der Führungsnachfolge unterstützen,
    6. bürokratische Verfahren und Vorgaben insbesondere in der Kommunikation mit der Verwaltung und in der Dokumentation entschlacken und vereinfachen, und
    7. die Aufstiegsfortbildung durch eine unterstützende Prämie zusätzlich attraktiv machen.
  5. Kammern, Innungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und andere Vertretungen von Berufsgruppen und wirtschaftlichen Interessen sind für uns wichtige Ansprechpartner und Kompetenzträger in der gemeinsamen Gestaltung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, von Ausbildung sowie von Arbeits- und Entlohnungsverhältnissen. Wir wollen die Bremische Stärke von gewachsenen und lebendigen Strukturen der vielfältigen Interessenvertretungen erhalten, ihre Unabhängigkeit wahren und zum Wohle aller eine enge Zusammenarbeit anstreben. Ein regelmäßiger, intensivierter und institutionalisierter Austausch in und mit den Netzwerken und Vertretern unserer Bremischen Wirtschaft ermöglicht eine an den tatsächlichen Bedarfen der heimischen Wirtschaft orientierte und zeitnahe Justierung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Das tarifliche Organisationssystem ist für uns nicht nur ein wichtiges Gestaltungselement wirtschaftlicher Wirklichkeit, sondern auch ein zentrales Mittel der Beteiligung an der Gestaltung von gerechten und ausgewogenen Verhältnissen in der Arbeitswelt. Wir wollen dazu auf eine Erhöhung der Tarifbindung hinwirken. Wir wissen uns eins im Ziel für eine prosperierende Wirtschaft, für zukunftsfähige Ausbildung und den Lebensunterhalt sichernde Arbeitsplätze.